Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich, Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „VendoStack“ (nachfolgend „Software“), die von der BS Vertriebs GmbH, Kapuzinerstraße 3-B, 89407 Dillingen a.d. Donau (nachfolgend „Anbieter“), bereitgestellt wird.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des §14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Es richtet sich nicht an Verbraucher.

§2 Vertragsgegenstand und Leistungen

Der Anbieter stellt dem Kunden die Software über das Internet zur Nutzung bereit. Die Software dient der Warenwirtschaft für Automatenbetriebe und umfasst insbesondere Bestandsverwaltung, Buchungen, Befüll-Touren sowie Auswertungen. Der konkrete Funktions- und Nutzungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif.

Die Software wird als „Software as a Service“ bereitgestellt; eine Überlassung des Quellcodes erfolgt nicht. Der Anbieter entwickelt die Software fortlaufend weiter und kann Funktionen ändern, sofern der vertragsgemäße Gebrauch dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.

§3 Registrierung, Vertragsschluss und Testphase

Die Registrierung eines Nutzerkontos ist kostenlos. Mit der Registrierung beginnt eine 30-tägige kostenlose Testphase, für die keine Angabe von Zahlungsmitteln erforderlich ist.

Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde aktiv einen kostenpflichtigen Tarif auswählt und den Bestellvorgang abschließt. Der Kunde sichert zu, dass die bei der Registrierung gemachten Angaben zutreffend und vollständig sind.

§4 Tarife, Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung im Angebot ausgewiesenen Preise und Tarife (Free, Starter, Pro, Business). Die Tarife unterscheiden sich insbesondere in der Anzahl der verwaltbaren Automaten (Starter bis 3, Pro bis 10, Business bis 25 Automaten).

Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Vergütung für kostenpflichtige Tarife ist monatlich im Voraus zur Zahlung fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungs- dienstleister Stripe. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software nach vorheriger Ankündigung zu sperren.

§5 Laufzeit und Kündigung

Kostenpflichtige Abonnements werden mit monatlicher Laufzeit abgeschlossen und verlängern sich jeweils um einen weiteren Monat, sofern sie nicht gekündigt werden. Der Kunde kann das Abonnement jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen; es besteht keine Mindestlaufzeit. Die Kündigung ist über das Nutzerkonto bzw. das Kundenportal oder in Textform möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§6 Pflichten des Kunden

• Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter.
• Der Kunde ist für die von ihm eingegebenen Inhalte und Daten sowie deren Rechtmäßigkeit selbst verantwortlich.
• Der Kunde nutzt die Software nicht missbräuchlich und unternimmt nichts, was die Sicherheit oder Verfügbarkeit der Software gefährdet.
• Soweit der Kunde personenbezogene Daten in der Software verarbeitet, bleibt er hierfür datenschutzrechtlich Verantwortlicher.

§7 Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Software, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Einschränkungen können sich insbesondere durch Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Störungen bei Vorleistern, höhere Gewalt) ergeben. Planbare Wartungsarbeiten wird der Anbieter nach Möglichkeit rechtzeitig ankündigen.

§8 Datensicherung und Datenschutz

Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten des Kunden. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

§9 Gewährleistung und Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§10 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus sachlichem Grund (z. B. geänderte Rechtslage oder Erweiterung des Leistungsangebots) erforderlich ist. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb einer angemessenen Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen.

§11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der BS Vertriebs GmbH (Dillingen a.d. Donau). Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.